Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 GELTUNGSBEREICH

  1. Die BITNET GMBH erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die auch ohne ausdrückliche nochmalige Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäfte gelten.
  2. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt die BITNET GMBH nicht an, es sei denn, die BITNET GMBH hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die BITNET GMBH in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.

§ 2 VERTRAGSANGEBOT, VERTRAGSABSCHLUSS, VERTRAGSBEENDIGUNG

  1. Die Angebote der BITNET GMBH sind freibleibend. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  2. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot. Die BITNET GMBH ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
  3. In Prospekten, Anzeigen, Webseiten und ähnlichen enthaltene Angaben über das Leistungsprogramm der BITNET GMBH sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.
  4. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch die BITNET GMBH oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

§ 3 RÜCKTRITT

  1. Die BITNET GMBH behält sich vor, durch schriftliche Erklärung von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die gemachten Angaben nicht mit den bei der Identitätsfeststellung erlangten Daten übereinstimmen.
  2. Die Gründe für den Rücktritt der BITNET GMBH werden dem Kunden mitgeteilt, sodass dieser die Möglichkeit zu deren Behebung hat.
  3. Die BITNET GMBH kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die BITNET GMBH, infolge einer von ihr nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einen Vorlieferanten nicht lieferfähig ist, obwohl die BITNET GMBH alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, die Zuliefergegenstände zu beschaffen.
  4. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Kunden, wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung durch die BITNET GMBH ist ausgeschlossen, wenn die BITNET GMBH die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
  5. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

§ 4 PREISE UND ZAHLUNG

  1. Die allgemeinen Preisangaben der BITNET GMBH sind freibleibend.
  2. Die Preise gelten für Lieferungen ab Werk. Versand- und Verpackungskosten werden, sofern nicht anders vereinbart, gesondert in Rechnung gestellt.
  3. Die BITNET GMBH ist berechtigt, nach Vertragsschluss eine angemessene Vorauszahlungbis zu 30 % des Kaufpreises bzw. der Auftragssumme zu verlangen.
  4. Wenn zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten oder einem vom Kunden gewünschten und der BITNET GMBH akzeptierten anderen Leistungs- beziehungsweise Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Leistungserbringung, Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise der BITNET GMBH. Übersteigen diese die zunächst vereinbarten Preise um mehr als zehn Prozent, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der BITNET GMBH anerkannt sind.

§ 5 ZAHLUNGSVERZUG

  1. Die Rechnungen der BITNET GMBH sind, wenn nicht gesondert geregelt, nach Auslieferung der Ware oder Eintritt des Annahmeverzugs sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  2. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Die Verzugszinsen können von der BITNET GMBH höher angesetzt werden, wenn die BITNET GMBH eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist.
  3. Negative Auskünfte über den Kunden, insbesondere Wechsel- oder Scheckprotest, Scheckrückgabe und ähnliches sowie nachhaltige Überschreitung eines mit uns vereinbarten Zahlungsziels berechtigen die BITNET GMBH, in Zukunft nur noch gegen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu liefern. In einem solchen Fall gilt eine Stundung von bereits fällig gewesenen Forderungen als widerrufen; und noch nicht fällige Forderungen werden in diesem Fall sofort fällig.

§ 6 HAFTUNG

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung der BITNET GMBH ausgeschlossen, soweit es sich hierbei nicht um zurechenbare Schäden der BITNET GMBH aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen vertraglichen Pflicht (Kardinalpflicht) handelt.
  2. Soweit die BITNET GMBH für Pflichtverletzungen dem Grunde nach haftet, beschränkt sich die Haftung der BITNET GMBH - ausgenommen der Fall des Vorsatzes - auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Höhe des Kaufpreises beschränkt.
  3. Für Verzögerungsschäden haftet die BITNET GMBH bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5 % des mit uns vereinbarten Kaufpreises.
  4. Wenn bzw. soweit die Haftung der BITNET GMBH nach Abs.1, 2 oder 3 ausgeschlossenoder begrenzt ist, entfällt auch eine Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der BITNET GMBH.
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden ausProdukthaftung.
  6. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
  7. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten, insbesondere durch eine Verletzung derSorgfaltspflichten, zur Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach denGrundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang die BITNET GMBH und der Kundeden Schaden zu tragen haben.
  8. Der Kunde hat etwaige Schäden oder Verluste, die ihn zu Schadensersatzforderungenberechtigen, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  9. Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet die BITNET GMBH nur dann,wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens desKunden nicht vermeidbar war.
  10. Die BITNET GMBH haftet dem Kunden zivil-, straf- und medienrechtlich nicht für den Inhaltübermittelter Daten oder für den Inhalt von Daten, die durch die vertraglichen Dienste derBITNET GMBH zugänglich sind.zurück zum Inhaltsverzeichnis

§ 7 GEWÄHRLEISTUNG

  1. Nimmt der Kunde einen mangelhaften Liefergegenstand an, obwohl er den Mangel kennt, so stehen ihm die Mängelansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels beider Annahme des Liefergegenstandes vorbehält.
  2. Hat die BITNET GMBH einen anderen als den vereinbarten Liefergegenstand bzw. eine geringere als die vereinbarte Menge geliefert, hat der Kunde dies unverzüglich, spätestensaber an dem, dem Tag der Lieferung, folgenden Werktag, der BITNET GMBH anzuzeigen.
  3. Die BITNET GMBH kann als Nacherfüllung nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.
  4. Nimmt der Kunde die BITNET GMBH ohne Gewährleistungsanspruch unberechtigt auf Gewährleistung in Anspruch, so hat er der BITNET GMBH alle im Zusammenhang mit derÜberprüfung des Liefergegenstandes entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern er die Inanspruchnahme der BITNET GMBH leichtfertig, grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat.
  5. Mängelansprüche und Schadenersatzansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Liefergegenstandes. Dies gilt nicht, wenn die BITNET GMBH Arglist vorwerfbar ist.

§ 8 HERSTELLERGARANTIEN

  1. Ist die BITNET GMBH nicht Hersteller eines Liefergegenstandes und bietet der Herstellerdem Kunden der BITNET GMBH eine eigene Herstellergarantie, wird die BITNET GMBH den Kunden darüber informieren und ihm auf dessen Wunsch die Garantieunterlagen aushändigen.
  2. Für die Erfüllung der vom Hersteller eingeräumten Garantie steht die BITNET GMBH nicht ein, da die BITNET GMBH hierfür nicht Garantiegeber ist. Lediglich die Garantieabwicklung einer Ware kann über die BITNET GMBH erfolgen, sofern die Ware bei der BITNET GMBH erworben worden ist.

§ 9 EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Die BITNET GMBH behält sich das Eigentum am Lieferungsgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Wenn der Wert aller Sicherungsrechte, die der BITNET GMBH zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.
  3. Dem Kunden ist während des Bestehen des Eigentumsvorbehalts eine Verpfändung oderSicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung bis auf Widerruf im Rahmenseiner gewöhnlichen Geschäftstätigkeit und nur unter der Bedingung gestattet, dass derKunde von dem Käufer Bezahlung erhält oder sich das Eigentum vorbehält, bis der Käuferseine Zahlungspflicht erfüllt hat.
  4. Der Kunde tritt sämtliche ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen undErsatzansprüche bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an dieBITNET GMBH ab. Die BITNET GMBH nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist zurEinziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäßnachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät.

§ 10 PFLICHTEN DES KUNDEN

  1. Der Kunde sichert zu, dass die der BITNET GMBH mitgeteilten Daten richtig und vollständigsind. Er verpflichtet sich, die BITNET GMBH jeweils unverzüglich über Änderungen dermitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der BITNET GMBH binnen14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen.
  2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem derDatenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde,eine Datensicherung durchzuführen.
  3. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn vonArbeiten der BITNET GMBH oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Softwaredurchzuführen.
  4. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit undVerwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung desProgramms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistungund der Pflege von der BITNET GMBH erhält. Der Kunde wird ausdrücklich daraufhingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit desgesamten Systems beeinflussen kann.
  5. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird die BITNET GMBH im Rahmen der technischenLeistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung derLeistungsverpflichtung gegenüber den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessenHöhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen.
  6. Der Kunde wird der BITNET GMBH unverzüglich mit allen Informationen versorgen, die zurErbringung der Leistungen durch die BITNET GMBH erforderlich sind. Der Kunde hat derBITNET GMBH die zur Durchführung der Arbeiten erforderlichen Unterlagen zur Verfügungzu stellen, insbesondere über Geräte, Programme und Programmteile, die mit demLeistungsgegenstand zusammenwirken sollen.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Er haftet für Schäden, diedurch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter oder durch Weitergabe an Dritte entstehen.

§ 11 DATENSCHUTZ

  1. Die BITNET GMBH weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
  2. Die BITNET GMBH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Providerdas auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dortabgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andereTeilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in dieNetzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheitder von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt derKunde vollumfänglich selbst Sorge.

§ 12 REPARATUR

  1. Der Reparaturauftrag bezieht sich auf die Beseitigung der angegebenen Beanstandungen an dem jeweiligen Gerät.
  2. Werden bei eindeutiger Fehlerangabe während der Reparatur weitere Mängel festgestellt, so dürfen diese nur mit dem einzuholenden Einverständnis des Kunden beseitigt werden, wenn dies zur Erhaltung der Wiederherstellung der Betriebssicherheit notwendig und der Aufwand dafür im Verhältnis zu den Kosten des erteilten Reparaturauftrags geringfügig ist.
  3. Der Kunde ist gehalten, auf Fehler, die nicht sofort oder nicht dauernd auftreten (Aussetz- oder Zeitfehler) bei Auftragsvergabe besonders hinzuweisen.
  4. Der entstandene Aufwand wird dem Kunden auch dann in Rechnung gestellt, wenn ein Reparaturauftrag nicht ausgeführt werden kann, weil der beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht auftritt, benötigte Ersatzteile nicht zu beschaffen sind, der Kunde die Durchführung des Auftrags unmöglich macht oder der Auftrag vor Abschluss zurückgezogen wird.

§ 13 SOFTWAREENTWICKLUNG

  1. Maßgeblich für die zu erbringenden Leistungen ist das beiderseits als Vertragsbestandteil vereinbarte Pflichtenheft oder die im Angebot enthaltene  Leistungsbeschreibung. Änderungen oder Ergänzungen hieran bedürfen stets der schriftlichen Vereinbarung, in der auch die finanziellen Auswirkungen der Änderungen bzw. Ergänzungen zu regeln sind.
  2. Die Abnahme der erstellten, angepassten bzw. umgestellten Software oder in sich abgeschlossener Teile davon setzt eine erfolgreiche Funktionsprüfung voraus. Die BITNET GMBH führt die Funktionsfähigkeit herbei und teilt sie dem Kunden schriftlich mit. Der Kunde hat die Funktionsprüfung von entsprechend qualifizierten Arbeitnehmern durchführen zu lassen. Die Funktionsprüfung beginnt am ersten Arbeitstag nach Zugang der Mitteilung über die Funktionsfähigkeit der Arbeitsergebnisse und ist in angemessener Zeit zu beenden.
  3. Sind für einzelne Software-Teile unterschiedliche Zeitpunkte für das Herbeiführen der Funktionsfähigkeit vereinbart, so beschränkt sich die Funktionsprüfung jeweils auf die Teilleistung. Bei Abnahme der letzten Teilleistung wird durch eine Funktionsprüfung, in die alle Teilleistungen einbezogen werden, das vertragsgemäße Zusammenwirken sämtlicher Software-Teile festgestellt.
  4.  Der Kunde ist verpflichtet, die BITNET GMBH während der Funktionsprüfung auftretende Abweichungen von den vertraglichen Anforderungen an die Programme unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
  5. Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren die erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation von Software-Fehlern. Hierzu gehören insbesondere ein Fehlerbericht, ein Systemprotokoll und die Angabe der Eingabe- und Ausgabedaten

§ 14 BESONDERE BESTIMMUNGEN BEI IT-WARTUNGS/SERVICE-LEISTUNGEN

Hardware-Service

  1. Die technischen Serviceleistungen dienen der Erhaltung der Betriebsbereitschaft der Geräte,schließen jedoch keine Garantie einer stets störungsfreien Arbeitsweise der Geräte ein.
  2. Bezeichnung und Anzahl der in den Vertrag einbezogenen Geräte, deren Aufstellungsort unddie Vergütung ergeben sich aus dem Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung.
  3. Voraussetzung für die Einbeziehung von Geräten in den Vertrag ist es, dass diese beiVertragsbeginn neu sind bzw. sich im funktionsfähigen und gepflegtem Betriebszustandbefinden.
  4. Werden defekte Geräte oder Teile im Rahmen der Störungsbeseitigung auf Dauer durchandere ersetzt, so geht das Eigentum an den ersetzten Geräten bzw. Teilen auf die BITNETGMBH, das Eigentum an den Austauschgeräten bzw. Teilen auf den Kunden über, es seidenn, der Kunde ist mit der Zahlung der Vergütung in Verzug. Der Kunde stellt sicher, dassRechte Dritter diesem Austausch und Eigentumsübergang nicht entgegenstehen. DerAustausch kann gegen gebrauchte, auf ihre Funktionsfähigkeit geprüfte Geräte bzw. Teileerfolgen.
  5. Die Leistungen der BITNET GMBH werden nach Arbeitsmethoden durchgeführt, wie sie vonder BITNET GMBH für technisch notwendig erachtet werden. Der Kunde erklärt sich mitdenen der BITNET GMBH für erforderlich erachteten Maßnahmen einverstanden, andernfallsträgt der Kunde die Mehrkosten der BITNET GMBH.
  6. Die BITNET GMBH ist zur Beseitigung einer Störung nicht verpflichtet, wenn der KundeÄnderungen oder Erweiterungen an den Geräten ohne Zustimmung der BITNET GMBH vornimmt oder Eingriffe in die Geräte von nicht durch die BITNET GMBH autorisiertesPersonal vorgenommen werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Störung aufderartigen Umständen nicht beruht.

Software-Service

  1. Der Software-Service dient der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Software, schließtjedoch keine Garantie einer stets störungs- und unterbrechungsfreien Arbeitsweise derSoftware ein. Auch kann die BITNET GMBH bei Störungen in der Software Dritter keineFehlerbeseitigungsfristen erklären, da die BITNET GMBH auf die Störungsbeseitigung durchden Hersteller keinen Einfluss hat.
  2. Die BITNET GMBH ist zur Beseitigung eines Programmfehlers nicht verpflichtet, wenn der Kunde:
    1. Änderungen oder Erweiterungen an der Software sowie Änderungen desInstallationsortes der Software ohne Zustimmung der BITNET GMBH vornimmt oderEingriffe in die Software von nicht durch die BITNET GMBH autorisiertes Personalvorgenommen werden.
    2. die Software nicht zu denen der BITNET GMBH bzw. dem Hersteller vorgegebenenEinsatzbedingungen nutzt.
    3. Die Nutzung der vertraglichen IT-Service-Leistungen durch Dritte, sowie die entgeltlicheWeitergabe dieser Leistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmungder BITNET GMBH.
    4. IP-Konnektivität zu anderen Netzbetreibern erfolgt nach Maßgabe der Möglichkeit. DieNutzung anderer Netze unterliegt den Nutzungsbeschränkungen der jeweiligen Betreiber(Acceptable Use Policy).
    5. In Nutzungsverträgen für Netzwerkdienste gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungeninsoweit, als diese Verträge nicht ausdrücklich andere Bestimmungen vorsehen.

§ 15 ÜBERLASSUNG VON SOFTWARE

  1. Die BITNET GMBH räumt dem Kunden das nicht übertragbare, nicht ausschließliche undzeitlich unbegrenzte Recht ein, die Software innerhalb der Bundesrepublik Deutschland inunveränderter Form durch ganzes oder teilweises Laden, Anzeigen, Ablaufen oder Speichern selbst zu nutzen. Das Nutzungsrecht gilt nur für ein einziges im Bestellschein bzw. in derAuftragsbestätigung bestimmtes Gerät und für die dort bestimmte Anzahl von Benutzern.Beabsichtigt der Kunde, die Software auf einem aufgerüsteten Gerät oder auf mehrerenGeräten zu nutzen, bedarf dieses der vorherigen Zustimmung der BITNET GMBH und einerErgänzung des Vertrages.
  2. Der Kunde ist berechtigt, die Software auf anderen ihnen gehörenden Geräten des gleichenGerätetyps einzusetzen. In diesem Fall hat der Kunde die Software von der Festplatte desbisher verwendeten Gerätes zu löschen. Die Software mit der selben Software-Seriennummer darf nur auf einer Zentraleinheit gespeichert werden. Ein zeitgleichesBenutzen auf mehr als nur einer einzigen Zentraleinheit ist unzulässig.
  3. Der Kunde darf die Software in einem Netzwerk nutzen, wenn dies im Bestellschein bzw. derAuftragsbestätigung ausdrücklich vereinbart ist. In diesem Fall hat der Kunde eine zeitgleicheMehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen zu unterbinden, es sei denn, der Kundehat für jeden an das Netzwerk angeschlossenen Benutzer die Vergütung für die Softwarebzw. die von der Anzahl der benutzerabhängigen Netzwerklizenz entrichtet.
  4. Die Benutzerdokumentation kann nach Wahl der BITNET GMBH gedruckt oder elektronischgespeichert geliefert werden.
  5. Eine weitergehende Nutzung der Software und Benutzerdokumentation, insbesondere eineModifizierung oder Vervielfältigung ist nicht gestattet, es sei denn zum eigenen Gebrauch desKunden zu Archivierungs- und Sicherungszwecken. Eine gedruckte Benutzerdokumentationdarf in keinem Fall vervielfältigt werden. Wenn die Software auf gelieferten Geräten derBITNET GMBH vorinstalliert ist, ist die BITNET GMBH bereit, auf Wunsch des Kundendiesem eine Softwarekopie zum Zwecke der Datensicherung auf einem externen Datenträgerauf Kosten des Kunden zu liefern. Der Kunde hat dabei alphanumerische Kennungen,Marken und Urheberrechtsvermerke unverändert zu lassen und über den Verbleib desexternen Datenträgers Aufzeichnungen zu führen, die die BITNET GMBH einsehen kann.
  6. Der Kunde hat für die Sicherung der Programme und Daten der installierten Softwareeigenverantwortlich Sorge zu tragen.
  7. Die Rückübersetzung der Software in andere Codeformen (Dekompilierung) ist nur imRahmen des § 69 e Urheberrechtsgesetz zulässig. Die in dieser gesetzlichen Bestimmungangesprochenen Handlungen dürfen nur dann Dritten übertragen werden, wenn die BITNETGMBH nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist nicht bereit ist, die gewünschteHerstellung der Interoperabilität gegen ein angemessenes Entgelt vorzunehmen.
  8. Schutzrechts- oder sonstige Rechtsinhabervermerke auf den Datenträgern und derBenutzerdokumentation dürfen nicht entfernt werden.
  9. Das Eigentum an der gelieferten Benutzerdokumentation nebst Begleitmaterialien verbleibtbei der BITNET GMBH.
  10. Dem Kunden wird durch diesen Vertrag nicht das Recht eingeräumt, den Namen bzw.Marken der BITNET GMBH zu gebrauchen.11. Werden dem Kunden in den die Software betreffenden Lizenzbedingungen des Herstellersweitergehende Nutzungsrechte eingeräumt oder Nutzungsrechtsbeschränkungen auferlegtals in diesen Bedingungen der BITNET GMBH, so gelten die Nutzungsrechtsregelungen desHerstellers vorrangig.12. Verstößt der Kunde gegen eine Bestimmung dieses § 15, so kann die BITNET GMBH dasdem Kunden eingeräumte Nutzungsrecht nach erfolgloser angemessener Nachfristsetzungmit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, ohne dass die Lizenzgebühr rückerstattet wird.

§ 16 SCHULUNGSLEISTUNGEN

  1. Die Vereinbarung über die Durchführung der Schulungsleistungen erfolgt unter derBedingung, dass die von der BITNET GMBH benannte Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.
  2. Der Inhalt der Schulungsleistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Schulungsprogramm. DerKunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Schulungspersonal. Schulungsort und -zeitraum können aus wichtigem Grund vom Lieferanten geändert werden, soweit dies für denKunden zumutbar ist.
  3. Der Kunde kann bis spätestens fünf Werktage vor Schulungsbeginn durch schriftlicheErklärung vom Vertrag über die Schulungsleistungen zurücktreten. Nimmt der Kunde an derSchulung nicht teil und hat er den Rücktritt nicht rechtzeitig erklärt, so hat er die vereinbarteVergütung in vollem Umfang zu entrichten. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dassein Schaden von der BITNET GMBH überhaupt nicht entstanden oder dieser wesentlichniedriger als die vorbenannten Pauschalen ist.
  4. Die BITNET GMBH kann seine Leistungen durch Dritte erbringen lassen.

§ 17 EXPORT

  1. Die Ausfuhr von Soft- und Hardware mit Verschlüsselungseigenschaften aus einem Staatbzw. die Einfuhr in einen Staat kann ebenso wie die Nutzung dieser Technologie in einemStaat anmelde- und genehmigungspflichtig bzw. verboten sein. Es ist die Verpflichtung desKunden, solche Auflagen zu erfüllen. Die Einfuhr dieser Technologie in die BundesrepublikDeutschland unterliegt keiner Kontrolle.
  2. Die Ausfuhr durch die BITNET GMBH erfolgt unter der Bedingung der Genehmigung derzuständigen Behörde am Tag der Ausfuhr. Wird eine Ausfuhrgenehmigung versagt, ist dieBITNET GMBH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ein Anspruch auf Schadensersatzwegen Verzögerung der Ausfuhr auf Grund der Dauer des Genehmigungsverfahrens kannnicht geltend gemacht werden.
  3. Die Nutzung der Dienstleistungen der BITNET GMBH insbesondere die Verwendung vonhierfür notwendiger Soft- und Hardware mit Verschlüsselungseigenschaften kann außerhalbder Bundesrepublik Deutschland unter Strafe verboten sein. Es ist die Verpflichtung desKunden, sich hierüber Kenntnis zu verschaffen und mögliche Verbote zu beachten. Dies kannauch für kurzfristige Aufenthalte in einem solchen Staat der Fall sein.

§ 18 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Erfüllungsort für alle unsere Leistungen ist Holzminden. Der Erfüllungsort ist derGerichtsstand, wobei die BITNET GMBH die Wahl eines gesetzlichen Gerichtsstandesunbenommen bleibt.
  2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertragesunwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungennicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle jeder unwirksamen Bestimmung, einedem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommendeErsatzbestimmung, zu vereinbaren. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
  3. Die Vertragsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht der BundesrepublikDeutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
  4. Die Vertragssprache ist deutsch.